AGB

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Für alle Bestellungen von Waren und Leistungen, die Sie über unseren Online-Shop unter carina-naehmaschinen.com abschließen, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Anbieter und Ihr Vertragspartner ist: Marco Seitz (Einzelunternehmer), Briver Allee 8, 91207 Lauf an der Pegnitz, Deutschland. E-Mail: info@stickstore.de · Telefon: 0049/9123/9597283 · Fax: 0049/9123/983299. CARINA ist eine Marke von Marco Seitz.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(4) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte und Leistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren oder Leistungen zu bestellen.

(2) Mit dem Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die in Ihrem Warenkorb enthaltenen Waren bzw. Leistungen ab.

(3) Den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen wir unverzüglich automatisch per E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung dokumentiert nur, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist, und stellt für sich genommen noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Wann der Vertrag zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart (Absatz 4).

(4) Der Vertrag kommt wie folgt zustande:

• Sofortzahlungsarten (PayPal, Apple Pay, Google Pay, Shop Pay, Kartenzahlung sowie die weiteren über Shopify Payments abgewickelten Zahlarten, z. B. Maestro, iDEAL, eps, Bancontact): Wir nehmen Ihr Angebot dadurch an, dass wir den Zahlungsvorgang ausführen bzw. Ihr Zahlungsmittel belasten. Der Vertrag kommt in diesem Zeitpunkt zustande.
• Klarna (Rechnung, Ratenkauf, Lastschrift): Der Vertrag kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung (E-Mail) ausdrücklich annehmen, spätestens jedoch mit der Auslieferung der Ware.
• Wartungs- und Reparaturleistungen (§ 6): Der Vertrag kommt mit unserer Auftrags- bzw. Buchungsbestätigung zustande; wählen Sie hierfür eine Sofortzahlungsart, gilt der erste Spiegelstrich entsprechend.

(5) Nehmen wir Ihr Angebot nicht an (etwa weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist), kommt kein Vertrag zustande; eine bereits geleistete Zahlung erstatten wir Ihnen unverzüglich zurück.

(6) Wir verkaufen ausschließlich neue Ware. Daneben bieten wir Wartungs- und Reparaturleistungen an (siehe § 6).

§ 2a Technische Schritte zum Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes, Eingabefehler, Vertragssprache

(1) Technische Schritte. Sie wählen die gewünschte Ware bzw. Leistung aus und legen sie über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in den Warenkorb. Im Warenkorb können Sie Artikel und Mengen jederzeit ändern oder entfernen. Anschließend geben Sie Ihre Rechnungs- und Lieferdaten ein und wählen die Zahlungsart. Auf der abschließenden Bestellübersicht werden Ihnen alle Bestelldaten (Ware bzw. Leistung, Gesamtpreis, Versandkosten, Liefer- und Rechnungsanschrift) noch einmal zusammengefasst angezeigt. Durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie Ihre verbindliche Bestellung ab.

(2) Eingabefehler. Bis zum Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ können Sie Ihre Eingaben jederzeit korrigieren. Auf der Bestellübersicht können Sie alle Angaben nochmals prüfen und über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen, die Zurück-Funktion Ihres Browsers sowie die Bearbeitungsmöglichkeiten im Bestellprozess (z. B. „Warenkorb bearbeiten“) ändern oder den Vorgang abbrechen.

(3) Speicherung des Vertragstextes. Wir speichern den Vertragstext (Ihre Bestelldaten) und übersenden Ihnen diese zusammen mit diesen AGB per E-Mail. Diese AGB können Sie jederzeit auf dieser Website abrufen, speichern und ausdrucken. Aus Sicherheitsgründen ist Ihr Vertragstext nicht über das Internet zugänglich; sofern Sie ein Kundenkonto führen, können Sie Ihre Bestellungen dort einsehen.

(4) Vertragssprache. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(5) Verhaltenskodizes. Besonderen Verhaltenskodizes haben wir uns nicht unterworfen.

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise (Endpreise) in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Weitere Preisbestandteile fallen nicht an.

(2) Zusätzlich zum Produktpreis berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands eine Versandkostenpauschale von 5,99 EUR je Bestellung. Ab einem Warenwert von 50,00 EUR liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.

(3) Die für Ihre konkrete Bestellung anfallenden Versandkosten weisen wir Ihnen zusätzlich auf unseren Versandinformationsseiten sowie spätestens auf der Bestellübersicht vor Abgabe Ihrer Bestellung klar und deutlich als Bestandteil des Gesamtbetrags aus.

§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands per Versand an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Eine Selbstabholung ist nicht möglich (es besteht kein öffentlich zugängliches Ladenlokal); eine Lieferung an Packstationen oder Postfächer bieten wir nicht an. Bitte geben Sie daher stets eine vollständige Hausanschrift an.

(2) Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim jeweiligen Artikel anders angegeben, 1 bis 3 Werktage. Der Beginn der Lieferzeit richtet sich nach der gewählten Zahlungsart: Bei Zahlung über Klarna Rechnung oder Klarna Ratenkauf beginnt die Lieferzeit mit Abschluss der jeweiligen Zahlungsvereinbarung; bei allen übrigen Zahlungsarten beginnt sie am Tag nach Vertragsschluss (§ 2). Werktage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz unseres Unternehmens.

(3) Versanddienstleister sind DHL, Deutsche Post und DPD. Ob und in welcher Höhe Versandkosten anfallen, ergibt sich aus § 3 sowie aus den Angaben im Bestellprozess.

(4) Sind einzelne der von Ihnen bestellten Artikel nicht sofort lieferbar, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen Ihnen durch eine Teillieferung nicht.

§ 5 Bezahlung

(1) Folgende Zahlungsarten stehen zur Verfügung: PayPal, Apple Pay, Google Pay, Klarna (Rechnung, Ratenkauf, Lastschrift) sowie Kartenzahlung und weitere Zahlarten (u. a. Maestro, iDEAL, eps, Bancontact, Shop Pay), abgewickelt über Shopify Payments. Eine Zahlung per Vorkasse/Überweisung bieten wir nicht an.

(2) Bei Auswahl einer über Klarna angebotenen Zahlungsart gelten ergänzend die Zahlungsbedingungen der Klarna Bank AB (publ), die Ihnen im Klarna-Bezahlvorgang zur Verfügung gestellt werden. Für bestimmte Klarna-Zahlarten kann eine Identitäts- und Bonitätsprüfung durchgeführt werden.

(3) Werden bei der Identitäts- und Bonitätsprüfung personenbezogene Daten verarbeitet, finden Sie Einzelheiten zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern und Ihren Rechten – einschließlich einer etwaigen automatisierten Entscheidungsfindung im Sinne des Art. 22 DSGVO – in unserer Datenschutzerklärung sowie in den Datenschutzhinweisen der Klarna Bank AB (publ).

(4) Bei den in Absatz 1 genannten Zahlarten – ausgenommen Klarna Rechnung und Ratenkauf – wird die Zahlung unmittelbar mit Abgabe Ihrer Bestellung eingeleitet; insoweit leisten Sie im Voraus. Der Kaufpreis ist mit Abgabe der Bestellung zur Zahlung fällig, soweit für die jeweilige Zahlungsart (insbesondere Klarna Rechnung und Ratenkauf) kein abweichendes Zahlungsziel gilt.

(5) Kommt kein Vertrag zustande (§ 2), erstatten wir bereits geleistete Zahlungen unverzüglich über die von Ihnen genutzte Zahlungsart.

§ 6 Wartungs- und Reparaturleistungen

(1) Art der Leistung. Neben dem Warenverkauf bieten wir Wartungs- und Reparaturleistungen für Nähmaschinen, Overlockmaschinen und vergleichbares Zubehör an. Diese Leistungen sind Werkleistungen im Sinne der §§ 631 ff. BGB.

(2) Festpreise. Die Wartung erfolgt zu Festpreisen. Die Höhe des Festpreises richtet sich nach dem Maschinentyp (z. B. mechanische Nähmaschine, computergesteuerte Nähmaschine, Overlockmaschine) und ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot in unserem Online-Shop. Maßgeblich ist der dort zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung angegebene Festpreis; dieser wird Ihnen vor Abgabe Ihrer Bestellung noch einmal in der Bestellübersicht angezeigt. Die Festpreise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

Im Festpreis ist der Rückversand des Geräts an Sie bereits enthalten (Absatz 6). Der Festpreis umfasst die Wartung; darüber hinausgehende Reparaturen sind nicht enthalten und werden nur nach Ihrer ausdrücklichen Freigabe ausgeführt (Absatz 7).

(3) Buchung und Einsendeformular. Sie buchen die gewünschte Wartung in unserem Online-Shop und bezahlen den Festpreis online. Nach der Buchung füllen Sie unser Online-Einsendeformular aus, drucken es als PDF aus und legen es der Sendung bei. Das ausgefüllte Formular ist erforderlich, damit wir Ihr Gerät zuordnen und bearbeiten können; es enthält auch die maßgebliche Einsendeadresse. Bitte senden Sie Ihr Gerät erst nach dem Ausfüllen des Formulars und ausschließlich an die dort genannte Adresse.

(4) Hinversand (Hinweis zur Gesetzeslage). Den Versand des Geräts zu uns (Hinweg) beauftragen und bezahlen Sie selbst; Vertragspartner des von Ihnen gewählten Paketdienstes sind insoweit Sie. Für einen zufälligen Verlust oder eine zufällige Beschädigung des Geräts auf dem Hinweg sind wir nach der gesetzlichen Regelung nicht verantwortlich (§ 644 Absatz 1 Satz 3, § 269 BGB). Dieser Hinweis dient nur der Klarstellung der Gesetzeslage; ein weitergehender Haftungsausschluss ist damit nicht verbunden.

(5) Verpackung (Ihre Obliegenheit). Bitte verpacken Sie das Gerät transportsicher, das heißt im Originalkarton mit Styropor-Formteilen oder in einer gleichwertigen, ausreichend gepolsterten Verpackung, die das Gerät gegen Stoß und Druck schützt. Diese transportsichere Verpackung ist eine Obliegenheit in Ihrem eigenen Interesse. Verpacken Sie das Gerät nicht transportsicher, kann sich ein hierdurch mitverursachter Transportschaden nach § 254 BGB anspruchsmindernd auswirken; dies gilt nicht, soweit uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft oder soweit es um die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht. Ist die von Ihnen gestellte Verpackung für den Rückversand erkennbar ungeeignet, dürfen wir den Rückversand bis zur Klärung mit Ihnen zurückstellen und Ihnen eine geeignete Verpackung anbieten (§§ 241 Absatz 2, 242 BGB); über eine hierdurch bedingte Verzögerung informieren wir Sie unverzüglich. Auf Ihren ausdrücklichen Wunsch stellen wir eine geeignete Ersatzverpackung gegen gesondert ausgewiesene Vergütung bereit; eine solche Zusatzleistung vereinbaren wir nur ausdrücklich und niemals über eine Voreinstellung (§ 312a Absatz 3 BGB).

(6) Rückversand. Den Rückversand des gewarteten oder reparierten Geräts an Sie beauftragen und bezahlen wir; er ist im Festpreis enthalten. Für den Rückweg bedienen wir uns des Paketdienstes als unseres Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB). Unsere Haftung für den Rückversand ist nicht ausgeschlossen; es gelten die gesetzlichen Bestimmungen sowie unsere Haftungsregelung in § 11. Ein etwaiges Mitverschulden wegen untauglicher Verpackung (Absatz 5) bleibt unberührt.

(7) Zusätzliche Reparaturen; Kostenvoranschlag. Zeigt sich bei der Wartung ein über die Wartung hinausgehender Reparaturbedarf, führen wir zusätzliche Arbeiten nur nach Ihrer ausdrücklichen Freigabe aus. Soweit erforderlich, erstellen wir Ihnen hierfür vorab einen Kostenvoranschlag. Der Kostenvoranschlag ist für Sie kostenlos; eine Vergütung können wir nur verlangen, wenn dies vorher ausdrücklich mit Ihnen vereinbart wurde (§ 632 Absatz 3 BGB). Zeichnet sich ab, dass sich ein einem Auftrag zugrunde gelegter Kostenvoranschlag nicht ohne wesentliche Überschreitung ausführen lässt, teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit (§ 649 BGB). Bis zur vollständigen Bezahlung freigegebener Zusatzleistungen steht uns an dem Gerät ein Unternehmerpfandrecht zu (§ 647 BGB).

(8) Bearbeitungszeit. Die Bearbeitung erfolgt in der Regel innerhalb von 3 bis 5 Werktagen nach Eingang des Geräts einschließlich des vollständig ausgefüllten Einsendeformulars. Hinzu kommt die Laufzeit des Paketdienstes für den Rückversand. Bei von Ihnen freigegebenen Zusatzreparaturen oder bei erforderlicher Ersatzteilbeschaffung kann sich die Bearbeitung entsprechend verlängern; hierüber informieren wir Sie.

(9) Widerrufsrecht bei Dienstleistungen. Als Verbraucher steht Ihnen auch bei Wartungs- und Reparaturleistungen ein Widerrufsrecht zu. Da wir mit der Leistung regelmäßig vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnen sollen, bitten wir Sie im Bestellprozess darum, ausdrücklich zu verlangen, dass wir mit der Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen (§ 357a Absatz 2 Nummer 1 BGB), sowie um Ihre ausdrückliche Zustimmung zum vorzeitigen Leistungsbeginn und um die Bestätigung Ihrer Kenntnis, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Leistung erlischt (§ 356 Absatz 4 BGB). Widerrufen Sie, nachdem die Leistung auf Ihr ausdrückliches Verlangen bereits begonnen wurde, schulden Sie für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen anteiligen Wertersatz auf Grundlage des vereinbarten Gesamtpreises; ist der vereinbarte Gesamtpreis unverhältnismäßig hoch, wird der Wertersatz auf Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung berechnet (§ 357a Absatz 2 BGB). Die Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung (Abschnitt B) sowie dem Muster-Widerrufsformular.

(10) Nicht zustellbare Rücksendung; Annahmeverzug. Können wir Ihnen das Gerät nicht zurücksenden oder nehmen Sie die Rücksendung nicht an, setzen wir uns mit Ihnen in Verbindung. Geraten Sie mit der Annahme in Verzug, geht die Gefahr auf Sie über (§ 644 Absatz 1 Satz 2 BGB); erforderliche und angemessene Kosten einer erneuten Zustellung stimmen wir vorab mit Ihnen ab.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des für sie vereinbarten Kaufpreises unser Eigentum. Ein weitergehender Eigentumsvorbehalt, insbesondere ein Vorbehalt für andere oder künftige Forderungen aus der Geschäftsverbindung, wird gegenüber Verbrauchern nicht vereinbart.

(2) Die Herausgabe der Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts können wir nur verlangen, wenn wir zuvor vom Vertrag zurückgetreten sind (§ 449 Absatz 2 BGB).

§ 8 Widerrufsrecht und elektronische Widerrufsfunktion

(1) Ein Widerrufsrecht steht ausschließlich Verbrauchern (§ 13 BGB) zu. Unternehmern im Sinne des § 14 BGB räumen wir kein Widerrufsrecht ein; insbesondere wird auch kein freiwilliges vertragliches Widerrufsrecht gewährt. Die Einzelheiten des Verbraucher-Widerrufsrechts – getrennt für Warenlieferungen und für Dienstleistungen – ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

(2) Widerrufsfunktion. Zusätzlich zu allen anderen Widerrufsmöglichkeiten stellen wir Ihnen auf unserer Webseite eine elektronische Widerrufsfunktion bereit. Sie ist mit den Worten „Vertrag widerrufen“ gut lesbar gekennzeichnet, hervorgehoben platziert, leicht zugänglich und während der gesamten Widerrufsfrist durchgehend verfügbar.

(3) Ablauf. Über die Widerrufsfunktion können Sie eine Online-Widerrufserklärung an uns versenden. Dabei können Sie ohne Weiteres Ihren Namen, die Angaben zur Identifizierung des Vertrags, den Sie widerrufen möchten, sowie das elektronische Kommunikationsmittel angeben oder bestätigen, über das wir Ihnen die Eingangsbestätigung übermitteln. Anschließend übermitteln Sie uns Ihre Erklärung über die Schaltfläche „Widerruf bestätigen“.

(4) Eingangsbestätigung. Sobald Sie die Bestätigungsfunktion aktiviert haben, übermitteln wir Ihnen unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (in der Regel per E-Mail) eine Eingangsbestätigung. Diese enthält den Inhalt Ihrer Widerrufserklärung sowie das Datum und die Uhrzeit ihres Eingangs.

(5) Ihre Wahlfreiheit; Fristwahrung. Die Nutzung dieser Funktion ist für Sie freiwillig. Sie können Ihren Widerruf ebenso formlos auf jedem anderen Weg erklären – zum Beispiel per E-Mail, per Brief oder mit dem Muster-Widerrufsformular. Wichtig ist allein, dass Ihr Entschluss zum Widerruf eindeutig erkennbar ist. Ihr Widerrufsrecht gilt als fristgerecht ausgeübt, wenn Sie Ihre Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist abgegeben haben.

§ 9 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden geliefert, so reklamieren Sie diese bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche, insbesondere Ihre Mängelrechte, keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend zu machen.

(3) Erhalten Sie ein von uns nach einer Wartung oder Reparatur zurückgesandtes Gerät mit offensichtlichen Transportschäden, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Bitte dokumentieren Sie den Schaden nach Möglichkeit (z. B. durch Fotos) und melden Sie ihn uns unverzüglich. Wer beim Rückversand das Transportrisiko trägt, richtet sich nach § 6.

§ 10 Gewährleistung (Mängelhaftung)

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung. Für gekaufte Waren richten sich Ihre Rechte nach den §§ 434 ff. BGB, für Wartungs- und Reparaturleistungen nach den §§ 633 ff. BGB.

(2) Für Mängelansprüche bei neu hergestellten Waren gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware (§ 438 Absatz 1 Nummer 3 BGB). Wir verkaufen ausschließlich neue Ware; eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist gegenüber Verbrauchern erfolgt nicht.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber stets und unbeschränkt

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen,
• für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen,
• für Schäden aus der Verletzung einer von uns übernommenen Garantie sowie
• im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Verbraucherstreitbeilegung, Online-Streitbeilegung (OS)

(1) Die Europäische Kommission hat ihre Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) eingestellt. Die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 wurde durch die Verordnung (EU) 2024/3228 aufgehoben; seit dem 20. März 2025 können dort keine Beschwerden mehr eingereicht werden, die Plattform ist seit dem 20. Juli 2025 nicht mehr erreichbar. Ein Link kann daher nicht mehr bereitgestellt werden.

(2) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet. Als Kleinstunternehmer mit zehn oder weniger Beschäftigten trifft uns die allgemeine Informationspflicht nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 VSBG nicht (§ 36 Absatz 3 VSBG); diesen Hinweis geben wir freiwillig. Unsere gesetzliche Pflicht, Sie nach dem Entstehen einer konkreten Streitigkeit auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle in Textform hinzuweisen (§ 37 VSBG), bleibt hiervon unberührt.

§ 13 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Zur Aufrechnung sind Sie nur berechtigt, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unbestritten ist.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Lauf an der Pegnitz; wir sind jedoch auch berechtigt, an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen. Erfüllungsort ist in diesen Fällen ebenfalls unser Geschäftssitz. Gegenüber Verbrauchern gelten ausschließlich die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder nicht Vertragsbestandteil werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen oder nicht einbezogenen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Absatz 2 BGB).

Stand: Juli 2026